Inhaltsverzeichnis

• § 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
• § 2 Anmeldeberechtigung
• § 3 Ihre Anmeldung auf dem Portal
• § 4 Verantwortung für die Zugangsdaten
• § 5 Aktualisierung der Teilnehmerdaten
• § 6 Beendigung der Teilnahme
• § 7 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
• § 8 Änderungen von Diensten
• § 9 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
• § 10 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste
• § 11 Erstellung Ihres Benutzerprofils / Verwendung als Impressum
• § 12 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
• § 13 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie; besondere Pflichten
• § 14 Verbotene Aktivitäten
• § 15 Sperrung von Zugängen / Kündigung
• § 16 Haftung
• § 17 Datensicherheit, Datenschutz
• § 19 Schlussbestimmungen

§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1) Die Ultra Personal GmbH & Co.KG (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.my-ultra.de ein Stellenportal speziell für Facharbeiter & Fachkräfte zur Verfügung. Über unser Portal können arbeitssuchende Facharbeiter & Fachkräfte (nachfolgend: „Bewerber“) individuelle persönliche Bewerbungen inkl. Lebenslauf an Arbeitgeber sowie auch an Personalvermittler und Zeitarbeitsfirmen (nachfolgend: „Personaldienstleister“) senden, auf dem Portal verfügbare Stellenangebote abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.

Arbeitgeber und Personaldienstleister können Stellenangebote einstellen, aber auch unabhängig davon nach geeigneten Bewerbern suchen. Personaldienstleister haben außerdem die Möglichkeit, Profile ihrer arbeitssuchenden Kunden zu verwalten und bei Bedarf online zu stellen. Zudem können sie ihre Bewerberpools mit Hilfe unseres Portals verwalten. Nähere Informationen zu den Diensten finden Sie in der Dienstebeschreibung, § 7 sowie auf unserer Webseite. Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung.

(2) Die vorliegenden AGB regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Arbeitgeber und Personaldienstleister. Für die arbeitssuchenden Facharbeiter gibt es eigene Nutzungsbedingungen.

(3) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie hier.

 

§ 2 Anmeldeberechtigung

(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nur Unternehmen mit Sitz in der EU gestattet. Auch dürfen die Daten nur von Standorten innerhalb der EU abgerufen werden. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

 

§ 3 Ihre Anmeldung auf dem Portal

(1) Es wird ein kostenloser Basis-Zugang angeboten, zu welchem nach Ihrer Registrierung verschiedene Premium-Optionen kostenpflichtig hinzugebucht werden können. Die für die Premium-Optionen zu zahlende Nutzungsvergütung wird Ihnen vor der jeweiligen Buchung angezeigt und kann auch auf unserer Website nachgelesen werden. Näheres zum jeweiligen Leistungsangebot finden Sie unter § 7.

(2) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

(3) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie schaltet der Diensteanbieter Ihren  Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

 

§ 4 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Nach Abschluss des Anmeldevorgangs bekommen Sie von unserem System ein Passwort zugewiesen. Mit diesem Passwort und Ihrer E-Mail können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.

Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 5 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

 

§ 6 Beendigung der Teilnahme

(1) Soweit nicht auf unserer Website anders angegeben, gilt für sämtliche Zugänge eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem Zugang der E-Mail gemäß § 3 Abs.3 bei Ihnen. Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(3) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 6 Monaten nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

 

§ 7 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf dem Portal je nach von Ihnen gewähltem Zugang unterschiedliche Dienste und Optionen zur Verfügung. Es wird ein kostenloser Basis-Zugang angeboten, zu welchem verschiedene Premium-Optionen kostenpflichtig hinzugebucht werden können.

Arbeitgeber können während ihrer Vertragslaufzeit (siehe auch § 6) beliebig viele Stellenanzeigen mit einer Dauer von jeweils 4 oder 8 Wochen buchen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird die Anzeige automatisch deaktiviert.

Personaldienstleister können verschiedene Pakete zu verschiedenen monatlichen Konditionen buchen. Diese beinhalten immer das Veröffentlichen von Stellenanzeigen und unterscheiden sich ansonsten z.B. in der Anzahl der gleichzeitig aktiv schaltbaren Arbeitnehmerprofile. Weitere verfügbare Optionen entnehmen Sie bitte unserer Website. Ein Wechsel zu höherpreisigen Paketen ist jederzeit möglich.

Inhalt und Umfang dieser und weiterer Dienste / Optionen bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.

(3) Für den Zugang nach Abs.1 gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.

Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

 

§ 8 Änderungen von Diensten

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

 

§ 9 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

Beinahe sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte (insbesondere Stellenanzeigen, Benutzerprofile, Bewerbungen). Ausgenommen sind diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.

 

§ 10 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste

(1) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind – soweit nicht anders angegeben - jeweils für ein Jahr im Voraus fällig. Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten (Rechnung, Bankeinzug, Kreditkarte) werden auf der Website während des Bestellvorganges angegeben.

(2) Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird Ihnen zugeschickt oder kann zu einem späteren Zeitpunkt, nach Implementierung in das System, auch in Ihrem persönlichen Bereich abgerufen werden.

(3) Die Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 11 Erstellung Ihres Benutzerprofils / Verwendung als Impressum

(1) Sie können Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Da wir aus Ihrem Profil ein Impressum für Ihre Veröffentlichungen (z.B. Stellenangebote) generieren, müssen die dort als Pflichtfeld markierten Felder unbedingt wahrheitsgemäß ausgefüllt werden.

(2) Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person / das Unternehmen handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

 

§ 12 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

1. dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;
2. ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).

(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

(4) Wir machen in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass das Nutzungsrecht an übermittelten Bewerbungen auch durch datenschutzrechtliche Vorgaben beschränkt sein kann. So geht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz davon aus, dass Bewerbungen zu löschen sind, sobald seit der Besetzung der betreffenden Stelle mehr als 2 Monate vergangen sind. Nähere Informationen dazu finden Sie hier. Dafür sind grundsätzlich Sie selbst verantwortlich. Auf unserer Website gespeicherte Bewerberprofile werden automatisch 60 Tage nach dem Absenden der Bewerbung gelöscht.

 

§ 13 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie; besondere Pflichten

(1) Arbeitgeber dürfen Stellenangebote auf unserem Portal schalten. Personaldienstleister können ebenfalls offene Stellen veröffentlichen und darüber hinaus ihren Bewerberpool pflegen, sichern und verwalten sowie Profile von ihnen betreuter Mitarbeiter einstellen. Nach dem Bestellen des Bewerberpools sind Sie verpflichtet, uns den per E-Mail empfangenen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung unterschrieben per Post zurückzusenden.

(2) Im Übrigen bitten wir Sie, sich bei der Nutzung unseres Portals an geltendes Recht zu halten und dabei insbesondere die nachfolgenden Regelungen sowie die generell verbotenen Aktivitäten in § 14 und den Datenschutz in § 17 zu beachten.

1. Eine Weiterempfehlung von Bewerberprofilen ist nur dann gestattet, wenn sowohl der jeweilige Bewerber als auch der jeweilige Empfänger dazu eine Erlaubnis erteilt haben. Das Versenden von unerbetenen E-Mails kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.
2. Bei jeder Veröffentlichung eines Inhaltes (z.B. einer Stellenanzeige) auf unserem Portal haben Sie als gewerblicher Nutzer dafür zu sorgen, dass diese ein korrektes Impressum erhält. Wir generieren Ihr Impressum aus Ihren Profildaten. Bitte sorgen Sie daher dafür, dass diese immer aktuell sind und ergänzen Sie evtl. fehlende Angaben.
3. Eingehende Bewerbungen sind vertraulich zu behandeln. Vor dem Veröffentlichen fremder personenbezogener Daten durch Personaldienstleister ist der Betroffene nach seiner Einwilligung zu befragen, welche protokolliert werden muss. Generell sind die Vorgaben der Datenschutzgesetze zu beachten (siehe auch § 17).
4. Bei der Formulierung einer Stellenanzeige ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beachten. Danach sind die dort genannten Diskriminierungen unbedingt zu vermeiden. Freie Stellen sind insbesondere alters- und geschlechtsneutral auszuschreiben und Bewerbungen ebenso zu beurteilen, es sei denn, dies ist durch besondere Vorgaben der zu vergebenden Stelle gerechtfertigt.
5. Personaldienstleister müssen alle notwendigen Genehmigungen besitzen - insbesondere zur Arbeitsvermittlung und zur Arbeitnehmerüberlassung - und diese auf Verlangen nachweisen. Sie sind dafür verantwortlich, befristete Genehmigungen rechtzeitig zu verlängern. Eine Überprüfung durch den Diensteanbieter erfolgt nicht, da dies einen untragbaren Aufwand erfordern würde und aufgrund der Möglichkeiten zur Befristung und zum Widerruf von Genehmigungen keine wesentliche Rechtssicherheit bieten würde.
6. Personaldienstleister dürfen ihren eigenen Bewerberpool hochladen und davon einzelne Bewerber „Profil online“ schalten. Sie dürfen jedoch nicht bestehende Mitglieder unseres Portals ohne deren Zustimmung zu ihrem Online-Pool hinzufügen. Dies könnte zu unerwünschten Mehrfacheinträgen führen. Um interessante Profile von Arbeitsuchenden in Ihrem Account zu sammeln, benutzen Sie stattdessen bitte die „Merken-Funktion“.
7. Ein Anschreiben unserer Mitglieder mit dem Ziel des Abschlusses eines Vermittlungsvertrages ist wegen der belästigenden Wirkung ausdrücklich nicht gestattet. Unverlangte E-Mail-Werbung wird generell als rechtswidrig eingestuft.
8. Bei Stellenangeboten muss die aus unserer Auswahl gewählte Berufsbezeichnung mit dem Text der jeweiligen Stelle übereinstimmen.
9. Eine offene Stelle darf jeweils nur einmal online gestellt werden. Auf der anderen Seite dürfen in einer Anzeige nicht mehrere Stellen gleichzeitig beworben werden.
10. Nicht erlaubt sind Stellenangebote, die gegen Gesetze und insbesondere arbeitsrechtliche Vorschriften (auch Mindestarbeitsbedingungen und dergleichen) verstoßen.
11. In Stellenangeboten sind ausschließlich Festnetznummern erlaubt; verboten sind insbesondere kostenpflichtige Rufnummern (0900 usw.).
12. Die Gewährung oder Inaussichtstellung von Geld- oder anderen Prämienzahlungen – egal aus welchem Grund / zu welchem Zweck - ist ausdrücklich verboten.
13. Es dürfen keine Arbeitsstellen eingestellt werden, die tatsächlich nicht vorhanden sind oder die ausschließlich der Anwerbung von Mitgliedern, der Bewerbung eigener Produkte oder Dienstleistungen (insbesondere Schulungen etc.) dienen.
14. In Stellenangeboten oder Bewerbungen sind ausschließlich Links zu der jeweiligen geschäftlichen oder privaten Homepage der betreffenden Firma oder Person erlaubt. Der eigentliche Text einer Anzeige darf keinerlei Zusätze enthalten (unsichtbarer Text, Trackingcodes, Frames, nachgeladene Inhalte fremder Server etc.).
15. Ebenfalls nicht erlaubt ist die Verlinkung mittels sog. Deep-Links auf die Profile unserer Mitglieder durch andere Stellenportale, Arbeitnehmerpools, sog. Metaseiten oder anderen Datensammlungen, sofern wir dazu keine Einwilligung erteilt haben.
16. Auf weitere, generell verbotene Aktivitäten in § 14 wird nochmals ausdrücklich hingewiesen.

(3) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

 

1. zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
2. zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
3. zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 12.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(4) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(5) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten, Stellenanzeigen etc.) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 14 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 14 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 14 wählen.

 

§ 14 Verbotene Aktivitäten

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die Nutzung im Rahmen der Mitarbeitergewinnung und -vermittlung durch die Teilnehmer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit anderen kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt.

Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere

1. alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl Ihrer eigenen, als auch solche Dritter,
2. alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
3. jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mails) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

(2) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

1. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
2. die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
3. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte und Markenrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Stellenanzeigen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

1. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
2. die Versendung von Junk-, Hoax- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
3. die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
4. die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
5. die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
6. die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an uns. Wir werden den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

 

§ 15 Sperrung von Zugängen / Kündigung

(1) Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Dauerhaft gesperrte Unternehmen / Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

(3) Wenn der Grund für die Sperrung nicht innerhalb einer dafür gesetzten Frist ausgeräumt wird, kann der Diensteanbieter den Vertrag fristlos kündigen.

 

§ 16 Haftung

(1) Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.

(2) Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

1. Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.
2. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
4. Eine Haftung des Diensteanbieters auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel besteht abweichend von § 536a BGB nur dann, wenn der Diensteanbieter diese Mängel zu vertreten hat.

(3) Sollte der Diensteanbieter wegen eines Gesetzesverstoßes eines Arbeitgebers oder Personaldienstleisters von einem Dritten in Anspruch genommen werden, so werden wir den Arbeitgebers oder Personaldienstleister selbstverständlich in Regress nehmen.

 

§ 17 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie unsere Datenschutzerklärung beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt ein Arbeitgeber oder Personaldienstleister personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen  (insb. TMG, BDSG) berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Diensteanbieter von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Eingehende Bewerbungen sind vertraulich zu behandeln. Vor dem Veröffentlichen fremder personenbezogener Daten ist der Betroffene nach seiner Einwilligung zu befragen, welche protokolliert werden muss. Eine Weitergabe von Daten unserer Nutzer an Dritte außerhalb unseres Portals ohne ausdrückliches Einverständnis der Betroffenen ist nicht zulässig. Soweit Bewerberdaten nicht mehr benötigt werden, sind diese unverzüglich zu löschen. Dies ist nach den Vorgaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz regelmäßig nach Ablauf von 2 Monaten nach Vergabe der jeweiligen Stelle der Fall.

(4)  Arbeitgeber und Personaldienstleister können jederzeit die Herausgabe der auf unserem System gespeicherten Daten verlangen. Bei Beendigung eines Vertragsverhältnisses werden wir den jeweiligen Kunden befragen, ob die Daten herausgegeben werden oder gelöscht werden sollen. Die Wahl des Datenformates wird der Diensteanbieter nach billigem Ermessen vornehmen. Es kann keine Gewähr dafür übernommen, dass die Datensätze ohne weiteres weiterverwendet werden können, da keine diesbezüglichen Standards existieren.

(5) Sämtliche Daten werden auf unserem Server regelmäßig, mindestens wöchentlich gesichert. Für weitergehende Sicherungen sind die Nutzer selbst verantwortlich. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist ebenfalls alleine der Nutzer verantwortlich. Soweit die Daten nicht heruntergeladen werden können, ist zumindest ein Ausdruck derselben erforderlich.

 

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Unsere aktuellen Kontaktdaten können Sie unserem Impressum entnehmen.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

(3) Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters.

Die europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher eingerichtet. Diese erreichen Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Stand: 25.05.2018